bitte beachten Sie das Kleingedruckte! Für die Bau-Gesetzgebung könnte man den Hinweis abwandeln: Achtung Kleinbuchstaben! Aktuell bringt Paragraf 246e Baugesetzbuch die Fachwelt in Wallung. Es ist einer jener Versuche, als Politik in einem komplexen Bereich Tatkraft und Lösungs­kom­pe­tenz zu zeigen: In Gebieten mit extremer Wohn­raum­knapp­heit sollen nun im Schnellverfahren Wohngebäude entstehen können. Wie solche Blitzaktionen enden, ließ sich schön am 13b ablesen – auf dem Land ploppten statt Flüchtlingsunterkünften weitere Neubaugebiete auf, und am Ende kassierte ihn das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, weil der Ver­zicht auf umweltrechtliche Vorprüfungen gegen EU-Recht verstieß. Der „Re­pa­ra­tur­pa­ra­graf“ 215a musste Rechtsklarheit herstellen. Man darf ge­spannt sein, wann auch der 246e BauGB durch einen „Be­sen­pa­ra­gra­fen“ wieder be­rei­nigt werden muss, und die nächste fragwürdige Idee die Politik der kleinen Buchstaben bereichert. Nur beim Gebäudetyp-e ist das an­ge­hän­gte Schrift­zei­chen keine fortlaufende Paragrafennummer, sondern schlicht eine Abkürzung: e wie einfach. Das ist, wie wir wissen, das Schwierigste.   

Eine gute Fastenwoche wünscht
Ihr AKBW-Team